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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1989 Monat: 11

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Ob die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von max. 90 km/h auf der Autobahn bei Schneetreiben grob fahrlässig ist, kann nicht generell beurteilt werden, sondern hängt vom Zusammenspiel mehrerer Faktoren ab, nämlich außer der Witterung vom Straßenzustand, der Straßensteigung und -neigung, der Verkehrslage, der Reifenart und des Reifenzustandes wie der Fahrerfahrung (Jagusch/Hentschel, StVR, 30. Aufl., 1989, § 3 StVO Rdnr. 20).

OLG Hamm (20 U 214/89) | Datum: 17.11.1989

Grobe Fahrlässigkeit im vorliegenden Fall nicht bejaht, weil der Versicherer diese Faktoren in seinem Vortrag weitgehend unbeachtet gelassen hat, so daß auch offenbleiben konnte, ob der Versicherer die Behauptungen des [...]

Die Obliegenheit des VersNehmers besteht darin, das Schadensanzeigeformular anszufüllen und abzusenden. Es genügt daher zum Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht, wenn der Versicherer lediglich darlegen kann, daß bei ihm keine Schadensanzeige eingegangen ist.

OLG Hamm (20 U 68/89) | Datum: 03.11.1989

VersR 1991, 49 [...]

1. Der Mieter wird neben dem Vermieter Mithalter des gemieteten Fahrzeugs, wenn er es für eine mehrtägige Fahrt erhält, bei der es dem Einfluß des Vermieters völlig entzogen ist und er sich über den Mietzins an allen Unterhaltungskosten des Fahrzeugs, insbesondere auch den Versicherungskosten, beteiligt. Wenn der Mieter das Fahrzeug nicht selbst gefahren hat, ist er so als Halter in den Schutzbereich des Haftpflichtversicherungsvertrags einbezogen. 2. Bei Obliegenheitsverletzung (hier: § 2 AKB - Führerscheinklausel) besteht keine Kündigungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer keine Verpflichtung verletzte.

OLG Hamm (20 W 71/88) | Datum: 24.11.1989

Vgl. zu Leitsatz 1 KG, VersR 1989, 905 . VersR 1991, 220 [...]

1. Die Anwendung der sogenannten Vorerstreckungstheorie ist auch im Bereich der Kraftfahrversicherung gerechtfertigt. 2. Die Schäden an einem Lkw, die dadurch eintreten, daß infolge einer Vollbremsung die Räder des mit der Zugmaschine starr verbundenen Aufliegers blockieren und der Auflieger daraufhin gegen das Zugfahrzeug stößt und dieses beschädigt, sind als Rettungskosten zu ersetzen, wenn der Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug nur durch die Vollbremsung verhindert werden konnte.

OLG Hamm (20 U 224/89) | Datum: 29.11.1989

zum Rettungskostenersatz in der Fahrzeugversicherung s. Hofmann, NZV 1990, 215). - Vgl. Zur Problematik auch noch LG Hannover, NJW-RR 1987. 342; OLG Nürnberg (8 U 1290/91) r+s 1991, 297 = ZfS 1991, 313. NJW 1990, 1187 [...]

1. Daß der Inhaber der Versicherungsnehmerin (Fahrer) vor dem Versicherungsfall wußte, daß die Reifen des versicherten Pkw abgefahren waren, ist nicht zu beweisen, wenn die Einlassung des Versicherungsnehmers, von den abgefahrenen Reifen keine Kenntnis gehabt zu haben glaubhaft ist, - weil die Polizeibeamten, die den Pkw nach dem Unfall besichtigt und fotografiert und die Unfallanzeige angefertigt haben, die abgefahrenen Reifen nicht bemerkt haben, obwohl sie hierfür einen geschulten Blick haben müßten und in der Unfallanzeige ausdrücklich nach technischen Mängeln gefragt war, und -weil das Kfz tiefer gelegt war und zusätzliche Verkleidungen hatte, die die Sicht auf die Reifen erschwerten. 2. - Wenn der versicherte Pkw - hier: Mercedes - einen Unfallschaden erlitten hat, indem das Kfz von der Fahrbahn abgekommen, auf den angrenzenden Acker geraten und dort gegen einen Strommast gestoßen ist, - wenn nicht zu widerlegen ist, daß der Inhaber der Versicherungsnehmerin (= Fahrer) zunächst eine angemessene Zeit an der Unfallstelle gewartet hat und erst dann weitergefahren ist, - wenn an dem Acker kein erheblicher Schaden entstanden ist, - wenn sich der Inhaber der Versicherungsnehmerin unwiderlegbar dahin eingelassen hat, keine Beschädigungen an dem Strommast gesehen zu haben, hat der Versicherungsnehmer die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB nicht verletzt. 3. Die Nichtbeantwortung von Fragen enthält nicht ohne weiteres schon eine Verletzung der Obliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB, 'alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann'. Eine Verletzung dieser Obliegenheit durch Nichtbeantwortung ist nur dann anzunehmen, wenn die vom Versicherer verlangte Auskunft zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Leistungsumfangs 'erforderlich' (§ 34 Abs. 1 VVG) ist, wenn der Versicherungsnehmer dies erkennt und eine Beantwortung gleichwohl bewußt unterläßt, obwohl er dazu ohne

OLG Hamm (20 U 56/89) | Datum: 03.11.1989

S.a. BGH NJW 1969, 607. r+s 1996, 344 [...]

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